Vor­sicht bei der Be­ant­wor­tung von­ Aus­kunft­ser­su­chen des Fi­nanz­am­tes

Häu­fig rich­tet das Fi­nanz­amt Aus­kunfts­er­su­chen an Unternehmen, um In­for­ma­tio­nen et­wa über deren Kun­den oder Lie­fe­ran­ten zu er­fahren. Das Finanzamt will da­durch un­be­kann­te Steu­er­fäl­le, al­so ver­mu­te­te Steu­er­ver­kür­zun­gen, auf­de­cken.

Hierzu führt der Leingartener Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerstrafverteidiger Hans Georg Hofmann, Mitglied des DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e. V. mit Sitz in KielParagraf Papier Long Shadow Bunt, folgendes Beispiel an:

Ein Unternehmer wurde von der Steuerfahndung angeschrieben und sollte über Umsätze und Rechnungen betreffend eines seiner Lieferanten Auskunft geben. Bei einer solchen Auskunftserteilung ist in­des­sen Vor­sicht geboten, so Rechtsanwalt Hofmann, da sich der Un­ter­neh­mer nach dem Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz ge­gen­über dem Be­trof­fe­nen (zum Beispiel in diesem Fall dem Lieferanten) schadenersatzpflich­tig ma­chen kann bzw. buß­geldrechtliche oder gar strafrechtliche Folgen drohen kön­nen, wenn die recht­li­chen Vo­raus­set­zun­gen nicht vor­lie­gen.

Ein sol­ches Aus­kunfts­er­su­chen setzt näm­lich zumindest ei­nen hin­rei­chen­den An­lass (Anfangsverdacht) vo­raus. Er­mitt­lun­gen „ins Blaue hi­nein“ rei­chen nicht. Es müs­sen kon­kre­te An­halts­punk­te oder all­ge­mei­ne Er­fah­run­gen vor­lie­gen, auf­grund de­rer ei­ne konkrete Steu­er­ver­kür­zung mög­lich er­schei­nen muss.

Das Vor­lie­gen der Vo­raus­set­zun­gen ist häu­fig frag­lich. Um kei­ne zi­vil­recht­li­chen, bußgeldrecht­li­chen oder straf­recht­li­chen Fol­gen zu ris­kie­ren, soll­te ein solches Ersuchen sorg­fäl­tig ge­prüft und sicherheitshalber ein Fach­mann hin­zu­ge­zo­gen wer­den

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