Verzögerungsgeld: Finanzamt muss Sanktionen gut begründen

Mit dem Verzögerungsgeld hat der Gesetzgeber der Finanzverwaltung eine scharfes Instrument an die Hand gegeben. Willkürliche Sanktionen muss sich der Steuerpflichtige aber nicht gefallen lassen, wie ein Urteil des Bundesfinanzhofs zeigt.

Steuerpflichtige haben bei einer Außenprüfung gegenüber den Finanzbehörden eine Mitwirkungspflicht, müssen beispielsweise nach Aufforderung zeitnah geforderte Unterlagen vorlegen oder Auskünfte erteilen. Tut der Steuerpflichtige dies nicht, kann das Finanzamt ein sogenanntes Verzögerungsgeld festsetzen. Allerdings nicht ohne nähere Begründung, wie der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e. V., mit Verweis auf ein aktuell veröffentlichtes Urteil des Bundesfinanzhofs (Az.: IV R 25/11) erklärt.

RechtsverletzungOb das Verzögerungsgeld, das von 2.500 Euro bis 250.000 Euro reichen kann, festgesetzt wird, liegt im Ermessen des Finanzamts. Will die Finanzbehörde zu diesem Instrument greifen, muss es allerdings ausführlich darlegen, warum das notwendig war, um so eine gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit zu ermöglichen.

In dem dem Urteil zugrundeliegendem Streitfall war das nicht geschehen und so gab das Gericht dem Antrag des Steuerpflichtigen statt und hob den Bescheid über die Festsetzung des Verzögerungsgeldes auf. So hatte das beklagte Finanzamt den hohen Anforderungen des Gesetzgebers nicht genügt. Unter anderem hatte es nicht berücksichtigt, dass sich der Steuerpflichtige gegen die geforderte Vorlage der Unterlagen mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gewandt hatte und dieser noch gar nicht entschieden war. Außerdem hatte das Finanzamt früheres (Fehl-)Verhalten des Steuerpflichtigen zur Begründung seiner aktuellen Entscheidung herangezogen, obwohl es dafür nicht hätte herangezogen werden dürfen.

 

 

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