Unwahre Behauptungen im Netz müssen Sie sich nicht gefallen lassen

Nicht alle Mitarbeiter finden ihren Vorgesetzten toll. Manche lassen ihren Frust sogar im Internet ab, anonym natürlich. Mit der Wahrheit nimmt es der eine oder andere dabei nicht so genau. Hauptsache der Vorgesetzte steh in einem schlechten Licht. Doch das brauchen Sie sich nicht gefallen zu lassen. Sie können sich wehren. Wie, das zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs.

Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am heutigen Dienstag darüber entschieden, ob der Betreiber eines Internetportals einem Betroffenen Auskunft über die Anmeldedaten eines Users geben muss, der dessen Persönlichkeitsrechte verletzt hat (VI ZR 345/13).

Paragraf Papier Long Shadow BuntIm konkreten Fall ging es um einen frei praktizierender Arzt, der einen anonymen Nutzer für angeblich falsche Bewertungen zur Rechenschaft ziehen wollte. Er klagte deshalb gegen den Betreiber der Internetseite, auf der die Bewertung veröffentlicht worden war und machte einen Auskunftsanspruch geltend.

Im November 2011 hatte er auf der Seite des Betreibers eine Bewertung entdeckt, in der verschiedene unwahre Behauptungen über ihn aufgestellt worden waren. Im Juni 2012 wurden weitere Bewertungen mit unwahren Tatsachenbehauptungen über ihn beziehungsweise seine Praxis veröffentlicht. In beiden Fällen verlangte er die Löschung der Bewertungen, der Betreiber der Seite kam dem nach. Allerdings war die Ruhe nicht von Dauer: Im Zeitraum Juli 2012 bis November 2012 wurden die unwahren Behauptungen in weiteren Bewertungen wiederholt.

Daraufhin klagte der Arzt: Per Unterlassungsverfügung sollte dem Portalbetreiber die Verbreitung der vom Kläger beanstandeten Behauptungen verboten werden. Außerdem verlangte der Arzt Auskunft über Name und Anschrift des Verfassers der unwahren Bewertung vom 4. Juli. Das Landgericht Stuttgart gab der Klage statt, die dagegen gerichtete Berufung der Betreibers hatte keinen Erfolg. Die Pflicht des Diensteanbieters, die Nutzung von Telemedien auch anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, schließe den allgemeinen Auskunftsanspruch nicht aus.

Das sahen die Richter am Bundesgerichtshof jedoch zumindest in punkto Auskunftserteilung anders. Der Betreiber eines Internetportals sei nach § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt, personenbezogene Daten ohne Einwilligung des Nutzers weiterzugeben. Das gelte mangels einer anderslautenden gesetzlichen Grundlage auch für Fälle, bei denen es um einen Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung geht.

Allerdings zeigten die Richter auch auf, dass sich der Betroffene die Verleumdung deshalb noch lange nicht gefallen lassen muss. So verwies das Gericht auf den Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter, den das Oberlandesgericht in diesem Streitfall bereits bejaht hatte. So muss also der Betreiber der Seite zumindest dafür sorgen, dass die Verleumdungen nicht mehr auf seiner Seite veröffentlicht werden können. Außerdem können nach Telemediengesetz (TMG) § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 die zuständigen Stellen im Einzelfall auch anordnen, dass der Betreiber Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten zu geben hat, falls dies für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich sein sollte.

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