Überraschendes „YouTube-Urteil“ des Bundesarbeitsgerichts

Erstes „YouTube“-Urteil des BAG – Außerordentliche Kündigung nach Verbreitung geschäftsschädigender Äußerungen durch einen Arbeitnehmer über das Web 2.0 unwirksam Von Rechtsanwalt Dr. Alexander Bissels und Rechtsanwältin Kira Falter, CMS Hasche Sigle, Köln Mit seinem Urteil vom 31. Juli 2014 hat … Weiterlesen


Darf man seinen Vorgesetzten ein „Kollegenschwein“ nennen?

Natürlich darf man seinen Vorgesetzten nicht ein „Kollegenschwein“ nennen. Zumindest nicht gegenüber dem Firmenchef. Dass dieser darauf aber mit einer fristlosen Kündigung reagiert, ist übertrieben. Findet jedenfalls das Landesarbeitsgericht Köln in einem speziellen Fall. Wer den Vorgesetzten im Gespräch mit … Weiterlesen


Aktuelles Urteil zur Weitergabe von Prämienmeilen an Dritte

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat über die Wirksamkeit einer Klausel in den Teilnahmebedingungen des Vielflieger- und Prämienprogramms „Miles & More“ der beklagten Lufthansa AG entschieden, wonach der Verkauf, der Tausch, das Anbieten zur Versteigerung oder … Weiterlesen


Stellenausschreibung: Unternehmen darf mehrjährige Berufserfahrung voraussetzen

Eine Stellenbeschreibung, die von Bewerbern mehrjährige Berufspraxis fordert, verstößt nicht gegen das Benachteiligungsverbot. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden (Az. 1 Sa 215/14). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, bewarb sich eine Frau bei einem IT-Unternehmen um einen … Weiterlesen


Antidiskriminierungsgesetz: Keine Entschädigung bei nicht ernsthafter Bewerbung

Wer sich massenhaft auf Stellenausschreibungen bewirbt, die diskriminierend sein können, kann keine Entschädigung daraus geltend machen. Denn demjenigen gehe es nur darum und nicht ernsthaft um die Stelle. Davon ist das Landesarbeitsgericht Hamm überzeugt und wies die Klage eines Rechtsanwalts … Weiterlesen


Recht: Änderungskündigung mit mehreren Änderungsangeboten gleichzeitig?

Ein Arbeitgeber darf in einer Änderungskündigung dem Arbeitnehmer unter Umständen gleich mehrere unterschiedliche Änderungsangebote unterbreiten, von denen sich der Arbeitnehmer dann das für ihn angenehmste aussuchen kann. Das, so der Münchner Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph J. Hauptvogel aus der Kanzlei … Weiterlesen


Gericht: Tricksen bei der Zeiterfassung kostet den Job

Das Hessische Landesarbeitsgericht Frankfurt hat die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters nach mehr als 25-jähriger Betriebszugehörigkeit bestätigt, der bei der Zeiterfassung getrickst hatte. Darauf verweist der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Frhr. Fenimore von Bredow, Vizepräsident des VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. … Weiterlesen


Gericht: Dicke sind keine Behinderte

Führungspositionen dürfen auch nach dem äußeren Erscheinungsbild der Bewerber besetzt werden. Das, so der Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht und Gewerblichen Rechtsschutz Klaus-Dieter Franzen, Landesregionalleiter „Bremen“ des VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V., hat das Arbeitsgericht Darmstadt entschieden (Az.: 6 Ca … Weiterlesen


Ausdruck digitaler Kontoauszüge reicht dem Finanzamt nicht

Im Online-Banking-Verfahren erhalten Kunden von ihrer Bank häufig nur noch Kontoauszüge in elektronischer Form. Das Bayerische Landesamt für Steuern weist darauf hin, dass der bloße Ausdruck dieser Dokumente bei Kunden mit Gewinneinkünften nicht den steuerlichen Anforderungen genügt. Vielmehr muss auch … Weiterlesen


Arbeitgeber muss Urlaubsanspruch gewähren oder Schadensersatz zahlen

Arbeitgeber müssen darauf achten, dass ihre Mitarbeiter Urlaub nehmen können. Tun sie es nicht, müssen sie Schadenersatz leisten – auch der Mitarbeiter gar keinen Urlaub beantragt hatte. Jeder Arbeitnehmer hat ein Recht auf Urlaub und der Arbeitgeber muss darauf achten, … Weiterlesen