Fehlendes Arztattest rechtfertigt außerordentliche Kündigung

Wenn ein Arbeitnehmer trotz mehrmaliger Aufforderung kein ärztliches Attest vorlegt, kann der Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung aussprechen.

Arbeitnehmer sind bei Arbeitsunfähigkeit verpflichtet, ein ärztliches Attest einzureichen. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, obwohl sie der Arbeitgeber mehrmals dazu aufgefordert hat, liegt ein schwerwiegender Pflichtverstoß vor und kann mit einer außerordentlichen Kündigung enden. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az. 3 Sa 432/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, erkrankte ein Wachleiter bei der Bundeswehr und reichte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für vier Wochen ein. Als er danach nicht zur Arbeit antrat und auch seiner Dienststelle nicht Bescheid gab, ob und wie lange er noch arbeitsunfähig sein werde, bemühten sich die Personalleiter mehr als siebenmal darum, den Mann per Einschreiben zu erreichen. Es erfolgte keinerlei Reaktion, woraufhin die Dienststelle dem Arbeiter eine Abmahnung zukommen ließ, die ebenfalls per Einschreiben versendet wurde, aber beim Arbeitnehmer nicht ankam bzw. nicht von der Post abgeholt wurde. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise nach kurzer Überbrückungszeit. Damit war der Wachleiter nicht einverstanden, da der vorgeworfene Pflichtverstoß keine außerordentliche Kündigung mit kurzer Überbrückungszeit rechtfertige. Er reichte eine Kündigungsschutzklage ein.

Das Gericht hat die Klage abgewiesen, da es der Meinung ist, dass eine außerordentliche Kündigung nicht nur bei erheblichen Pflichtverletzungen im Arbeitsverhältnis erfolgen kann, sondern auch bei einer schuldhaften Verletzung von Nebenpflichten. „Allerdings kommt eine außerordentliche Kündigung bei einer vorsätzlichen Missachtung von Nebenpflichten nur dann in Betracht, wenn sich der Arbeitnehmer trotz wiederholter Aufforderung beharrlich und vorsätzlich dagegen gewehrt hat, Rückmeldung zu geben“, erklärt Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke.

 

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